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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Tankstellen der Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft mbH (Stand: April 2017)

§ 1
Die Benutzerin/der Benutzer (nachfolgend Benutzer genannt) erhält die Möglichkeit, unter Verwendung seines Transponders bzw. seiner Karte an unseren Tankstellen (z. Zt. in 56283 Halsenbach (Industriestraße), 56291 Lingerhahn (Bahnhofstraße 1), 56291 Wiebelsheim (Industriepark 26), 55595 Weinsheim (Raiffeisenstraße 32), 55469 Simmern (Argenthaler Straße 8), 55494 Rheinböllen (Am Fischlerbach 12-16 und Am Fischlerbach 4), Emmelshausen (Hunsrückhöhenstraße 2a)) sowie, sobald technisch möglich, an allen weiteren Tank- und Verkaufsstellen des Tankstellenverbundsystems der Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend RHH genannt) und ihrer Kooperationspartner zu tanken und – soweit vor Ort ein entsprechendes Angebot besteht – mit Transponder bzw. Karte sonstige Waren und Dienstleistungen zu beziehen.

§ 2
Alle Leistungen, die der Benutzer mittels Karte bzw. Transponder bezieht, werden in unserem Namen und für unsere Rechnung erbracht. Sämtliche so bezogene Leistungen werden von uns zu den zwischen uns und dem Benutzer geltenden Bedingungen abgerechnet.

§ 3
Allein der Besitz des Transponders/der Karte zusammen mit der Kenntnis der dazugehörigen PIN ermöglicht es, Leistungen bargeldlos zu erhalten. Es gelten daher folgende Bedingungen:

a) Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Abbuchern sowie bei Vermögensgefährdung oder – Verschlechterung des Kunden sowie aus sonstigem wichtigen Grund ist die RHH zur sofortigen Sperrung des Transponders/der Karte sowie zur fristlosen Kündigung der Vereinbarung berechtigt.
b) Die Karte bleibt unser Eigentum. Sie ist auf Verlangen sofort an uns herauszugeben. Sie kann von uns jederzeit eingezogen werden.
c) Um Missbrauch zu verhindern, muss der Transponder/die Karte sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahrt werden. Er/sie darf Dritten nicht ausgehändigt oder sonst zugänglich gemacht werden.
d) Die zum Transponder/zur Karte gehörende PIN darf Dritten nicht offenbart und vor allem nicht auf oder sonstwie in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Transponder/der Karte notiert oder aufbewahrt werden.
e) Der Verlust des Transponders/der Karte ist uns unverzüglich zu melden (Tel. 08 000 434 963 oder 0 67 46/3 45-0)
f) Der Benutzer ist verpflichtet, sämtliche Lieferungen und Leistungen, die durch ihn oder im Einverständnis mit ihm unter Benutzung des Transponders/der Karte veranlasst werden, zu bezahlen.
g) Bei missbräuchlicher Verwendung des Transponders/der Karte durch einen Dritten gilt folgendes: Sobald uns der Verlust des Transponders/der Karte angezeigt wurde, übernehmen wir alle danach durch mittels des Transponders/der Karte verursachten Lieferungen und Leistungen entstehenden Schäden. Wir übernehmen auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Benutzer die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Hat der Benutzer durch schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang wir und der Benutzer den Schaden zu tragen haben. Hat der Benutzer seine Pflichten lediglich leicht fahrlässig verletzt, so stellen wir den Benutzer von seiner Verpflichtung, einen Teil des Schadens zu übernehmen, in jedem Fall in Höhe von 90% des Gesamtschadens frei. Haben wir unsere Verpflichtung erfüllt und hat der Benutzer seine Pflichten grob fahrlässig verletzt, so trägt er den entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Benutzers kann insbesondere dann vorliegen, wenn
• er den Verlust des Transponders/der Karte schuldhaft nicht unverzüglich mitgeteilt hat
• die PIN auf dem Transponder/der Karte vermerkt oder sonstwie im offenbaren Zusammenhang mit dem  Transponder/der Karte notiert oder verwahrt hat
• die PIN einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde.

§ 4
Regeln für die Benutzung des Transponders/der Karte und des Tankstellenverbundsystems

a) Die Gebrauchsanweisung am Tankautomaten ist vom Benutzer genau zu beachten. Sie ist Bestandteil dieses Vertrages.
b) Alle Folgen und Nachteile jeder der Gebrauchsanweisung zuwider laufenden oder sonst missbräuchlichen Benutzung des Tankautomaten durch den Benutzer selbst oder dessen Beauftragten, ebenso alle Folgen des Abhandenkommens und der Beschädigung des Transponders/der Karte trägt der Benutzer, soweit unter Ziffer 2. nichts anderes vereinbart ist.
c) Der Benutzer verpflichtet sich, Störungen oder Unstimmigkeiten bei der Entnahme von Kraftstoffen sofort zu melden, um unbefugtes Benutzen zu verhindern.
d) Wir sind verpflichtet, die Möglichkeit des Bezugs von Leistungen mittels des Transponders/der Karte ständig zu gewährleisten; sollte die Inanspruchnahme von Leistungen (z. B. wegen technischen Defekts) nicht möglich sein, haften wir weder für unmittelbare oder mittelbare Folgen.
e) Die Abrechnung der mittels des Transponders/der Karte bezogenen Leistungen erfolgt jeweils zum Ende eines jeden Monats. Abrechnungsgrundlage sind die bei jeder Benutzung des Transponders/der Karte gespeicherten/ausgedruckten Daten. Maßgeblich für die Abrechnung sind die jeweils ausgezeichneten, bei Kraftstoffbezug die jeweils an der Tanksäule eingestellten Preise. Die von der RHH ausgestellten Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Im Falle der Nichtzahlung geraten sie nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung gemäß §286 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verzug. Der Rechnungsbetrag wird von der RHH über das SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden sind nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

§ 5
Bei Verlust der Daten über die bezogenen Leistungen ohne unser Verschulden, z. B. durch Feuer, Diebstahl oder höhere Gewalt, ist Abrechnungsgrundlage der in der Vergangenheit übliche Leistungsbezug des Benutzers, gegebenenfalls anteilig bezogen auf den vom Datenverlust betroffenen Zeitraum. Hiermit erteilt der Benutzer uns widerruflich die Genehmigung, die jeweilige Abrechnungssumme durch Abbuchungsauftrag für Lastschriften einzuziehen.

§ 6
Der Benutzer ist verpflichtet, uns jede Änderung seiner Anschrift oder Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 7
Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 10 Tagen zum Ablauf eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Die RHH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung oder deren Ausübung jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Im Übrigen gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

§ 8
Wir sind Mitglied bei der SCHUFA/Creditreform. Informationen über den Bestand und die Abwicklung dieses Vertrages werden unter Berücksichtigung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes der SCHUFA oder Creditreform gemeldet.

§ 9
Der Transponder kann käuflich erworben werden (€ 4,90) und bleibt Eigentum der Benutzerin/des Benutzers. Für Verlust, Beschädigung etc. des Transponders haftet die Eigentümerin/der Eigentümer.
Je Karte zahlt der Benutzer bei Vertragsbeginn ein einmaliges Pfand in Höhe von € 5,00. Die Bezahlung erfolgt im Bankeinzug. Das Kartenpfand wird bei Rückgabe der Karte zurückerstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht nicht. Gerät eine Karte in Verlust, ist sie beschädigt oder verschlissen, so verfällt das Pfand zu unseren Gunsten.

§ 10
Erweist sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen dadurch unberührt.
Die Gesellschaft nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

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