Ländliche Räume im Abseits

Kritisch wertet die Vorsitzende des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Claudia Neu, die Brüsseler Vorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union und einer Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Die Förderung ländlicher Räume könnte ins Hintertreffen geraten", warnte die Wissenschaftlerin am Montag (21.7.) gegenüber AGRA Europe. Dies gelte insbesondere dann, wenn diese nahezu ausschließlich im engen Kontext zur Landwirtschaft verortet werde. Neu sieht damit Befürchtungen bestätigt, die der Sachverständigenrat bereits anlässlich der ersten Kommissionsverlautbarungen vom Februar dieses Jahres in einer Stellungnahme geäußert hat.

Für die Wissenschaftlerin ist aus den veröffentlichten Papieren nicht ersichtlich, wo genau sich die ländliche Entwicklung im MFR wiederfinden könnte. Möglich wäre aus ihrer Sicht eine Eingliederung in die GAP. Damit sei jedoch die Gefahr verbunden, dass die Belange der ländlichen Räume dort "vollkommen untergehen". Denkbar sei auch, die ländliche Entwicklung in die Kohäsionspolitik zu integrieren. Die Wissenschaftlerin sieht darin eine Chance: "Ganz optimistisch gesehen, könnte durch eine starke Einbindung in die Kohäsionspolitik eine strategischere, flexiblere Politik für ländliche Räume nach 2027 entstehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stärkt." Voraussetzung sei jedoch, dass die Mittel nicht etwa für die Unterstützung der Stadtentwicklung abgezogen würden.

Die Inhaberin des Lehrstuhls Soziologie ländlicher Räume an den Universitäten Göttingen und Kassel begrüßt, dass es zumindest das Förderprogramm LEADER als Instrument der ländlichen Entwicklung in den Vorschlag des MFR geschafft habe. Allerdings sei auch hier unklar, welche Rolle LEADER bei den sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRP) spielen solle. Hinzu komme, dass in den aktuellen Verlautbarungen kein zweckgebundenes Budget für LEADER vorgesehen sei. Damit sei es Sache der Mitgliedstaaten, LEADER in die jeweilige nationale Strategie der Mitgliedsländer aufzunehmen.

"Es steht viel auf dem Spiel", sagt Neu, nicht nur für die ländlichen Räume, sondern für die gesamte EU. Die Bundesregierung sei aufgefordert, sich in den Verhandlungen zur Zukunft der europäischen Förderpolitik mit Nachdruck als Fürsprecherin der ländlichen Räume einzubringen.

Riesige Herausforderungen

Die SRLE-Vorsitzende hält der EU-Kommission vor, sie sehe die ländliche Entwicklung lediglich als "Anhängsel" der Landwirtschaft. Dies widerspreche jedoch der Realität in den ländlichen Räumen in Deutschland. In denen werde nahezu die Hälfte der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Knapp die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten finde dort ihren Arbeitsplatz. Diese Sichtweise widerspreche auch den Beteuerungen der EU-Kommission zur Bedeutung der ländlichen Räume, dem Willen zur Umsetzung der Langzeitvision (LTVRA) sowie den Bestrebungen des der Brüsseler Initiative „Rural Pact“.

Neu schätzt zugleich die Herausforderungen, vor denen ländliche Räume in Deutschland und der EU stehen, als "riesig" ein. Sie verweist auf den demografischen Wandel mit absehbar rasanter Alterung und Arbeitskräfterückgang. Die Transformation der Energiewirtschaft infolge des Klimawandels müsse maßgeblich auf dem Land gelingen. Und nicht zuletzt habe die Bundestagswahl 2025 gezeigt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien dort besonders hohe Wahlgewinne erzielen könnten. Dies sei bereits in anderen EU-Ländern zu beobachten. AgE