Kritik am Kabinettsbeschluss

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist unzufrieden mit den Planungen der Bundesregierung für den Agrarhaushalt des kommenden Jahres. "Der deutliche Zuwachs im gesamten Bundeshaushalt 2026 findet sich im Einzelplan 10 nicht wirklich wieder", kritisierte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch (30.7.).

Die vorgesehenen Mittel für den Umbau der Tierhaltung stiegen zwar an, blieben aber hinter den Erwartungen zurück und seien bei Weitem nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, betonte Rukwied. In der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seien keine zusätzlichen Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen, obwohl dies im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden sei. Damit komme die GAK als das prädestinierte Programm für den ländlichen Raum und für die ländliche Infrastruktur deutlich zu kurz. Auch die Reduzierung des Bundeszuschusses in der Unfallversicherung bei steigenden Kosten werde der Situation nicht gerecht, erklärte der DBV-Präsident. Nun seien die Parlamentarier gefordert, die Weichen für eine "echte Investitionsoffensive" zu stellen.

Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hofft auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Bisher seien "keine nennenswerten Reformen des Bundeshaushalts erkennbar", die auf das von der Bundesregierung gesetzte Ziel "Investieren - Reformieren - Konsolidieren" einzahlten. Drängende Fragen etwa nach dem Stellenwert von Ernährungssicherung in einer fragilen Weltsituation und nach der Realisierbarkeit eines Umbaus der Tierhaltung blieben bislang unbeantwortet.

Heftige Kritik kam vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Haushaltspläne seien ein "Schlag ins Gesicht der ökologisch wirtschaftenden Höfe und Unternehmen in Deutschland". Die Idee, ausgerechnet das bewährte und weltweit als Leuchtturm anerkannte Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) in einen "Gemischtwarenladen" mit anderen Programmen zu werfen, habe schon zwischen 2011 und 2021 die Öko-Forschung zurückgeworfen und vor allem zu mehr Bürokratie in der Verwaltung geführt, warnte BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. Zudem würde bei einer Umsetzung der Pläne das laufende Wachstum des Biomarktes ausgebremst. AgE