Parlament ringt um Schutzmaßnahmen

Im EU-Parlament herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln für das Mercosur-Abkommen umgegangen werden soll. Wie bei der jüngsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Montag (1.12.) deutlich wurde, bedauern die Agrarpolitiker, nicht gleichberechtigt mit dem Handelsausschuss an dem Thema mitwirken zu dürfen, und würden den Kommissionsvorschlag gerne deutlich nachschärfen. Anders ist die Stimmungslage im federführenden Handelsausschuss. Dort war die Debatte am Dienstag (2.12) von der Frage beherrscht, ob das Parlament seine Position als Mitgesetzgeber überhaupt nutzen sollte, um eine Nachschärfung der Schutzklauseln für die europäischen Landwirte zu erreichen.

Der Berichterstatter im Handelsausschuss, der EVP-Politiker Gabriel Mato, argumentierte, dass die Änderungsvorschläge eine Einigung im Trilog verhindern könnten. Ihm zufolge haben zumindest einige Mitgliedsländer angedeutet, dass sie dem Kommissionsvorschlag lediglich ohne Änderungen zustimmen wollen. Keine Einigung in der Frage der Schutzklausel könne zu einem Mercosur-Abkommen ohne den vorgeschlagenen Schutz für die Landwirtschaft führen oder im Zweifel sogar das Abkommen gefährden, warnte Mato. Beides sieht er als Problem.

Aus den Fraktionen rechts und links der EVP wurde dagegen argumentiert, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Die Reaktion des Rats sei abzuwarten. Man dürfe die Landwirtschaft nicht für Industrieinteressen opfern und müsse daher bei den Schutzklauseln noch weiter nachschärfen. Die Diskussionen werden nun auf der Ebene der Schattenberichterstatter fortgesetzt, bevor sich der Handelsausschuss Anfang nächster Woche wieder mit dem Thema befasst. AgE