Wirtschaft will Wachstumschancengesetz

Die AG Mittelstand fordert die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz.

Im Streit um die Agrardieselvergünstigung und eine mögliche Kompensation wächst der Druck auf die Unionsländer. "Das Wachstumschancengesetz muss umgesetzt werden, um ein klares Signal zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zu setzen, auch wenn die Maßnahmen nicht ausreichen", heißt es im Mittelstandsmonitor der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand, der am Dienstag (19.3.) veröffentlicht wurde. Der AG Mittelstand gehören zehn Verbände an, darunter der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Handelsverband Deutschland (HDE). Die Verbände vertreten zusammen rund 3,7 Millionen mittelständische Unternehmen.

Der Bundesrat wird am Freitag (22.3.) über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz abstimmen. Unionspolitiker haben ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von einem Entgegenkommen der Ampelkoalition beim Agrardiesel abhängig gemacht. Ein Verzicht auf die schrittweise Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel gilt als sehr unwahrscheinlich. Über Art und Umfang einer Kompensation zugunsten der Landwirtschaft liegen noch keine abschließenden Informationen vor. AgE