Özdemir geht in die Offensive

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht bei der angestrebten Novelle des Bundeswaldgesetzes einen ungewöhnlichen Weg. Obwohl der vorgelegte Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung geeint ist oder eine Verständigung absehbar wäre, hat sein Haus am Freitag (1.11.) die Länder- und Verbändeanhörung für ein geändertes Bundeswaldgesetz eingeleitet.

Die FDP erteilte dem Vorhaben prompt eine Absage: "Enteignungen wird es mit uns nicht geben", bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Die Forstwirtschaft könne sich weiterhin sicher sein, "dass wir Freie Demokraten fest an ihrer Seite stehen."

Die großen Forstwirtschaftsverbände reagierten ebenfalls ablehnend auf die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Sowohl Waldeigentümer-Präsident Prof. Andreas Bitter als auch der Vorsitzende der Familienbetriebe Land&Forst, Max von Elverfeldt, sprachen sich gegen eine Novelle in dieser Legislaturperiode aus. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerald Dohme, nannte die Novelle des Waldgesetzes "überflüssig, fachlich unausgereift und Ausdruck des Misstrauens des BMEL gegenüber den Waldbesitzern".

Handlungsbedarf aufgrund von schlechtem Waldzustand

Nach Angaben von Minister Özdemir soll das neue Bundeswaldgesetz hingegen Waldbesitzer dabei unterstützen, ihre Wälder zügig und effektiv umzubauen. Özdemir begründet die Neufassung Gesetzes mit dem besorgniserregenden aktuellen Waldzustand. Nur jeder fünfte Baum sei ganz gesund, die Wälder gäben aktuell mehr Kohlenstoff ab als sie aufnähmen.

"Wir müssen entschlossen handeln, damit unsere Wälder Trockenheit und extremen Temperaturen in Zukunft besser standhalten können", betonte der Grünen-Politiker. Voraussetzung für den notwendigen Umbau von Monokulturen in Mischwälder sei ein Waldgesetz, das die Realität der Klimakrise in den Blick nimmt: "Wir richten die gesetzlichen Leitplanken deshalb auf mehr Vielfalt und Resilienz aus und schaffen gleichzeitig eine verlässliche Grundlage für die nachhaltige Ausrichtung der forstlichen Förderung."

Das Bundeswaldgesetz solle den Rahmen bilden, der Orientierung gebe und vor Ort ausgestaltet werden könne. Özdemir: "Wir setzen auf ein ausgewogenes Miteinander des Waldes als Erholungs- und Wirtschaftsraum." Der Minister hofft, "dass wir beim nachhaltigen Waldumbau alle an einem Strang ziehen."

Gewisse Nervosität

Dass Özdemir dabei nicht auf die Liberalen zählen kann, machte allerdings FDP-Faktionsvize Konrad unmissverständlich deutlich. Sie wertet es als Zeichen "einer gewissen Nervosität", dass der Gesetzentwurf nun an die Verbände zur Stellungnahme versandt wurde, obwohl darüber innerhalb der Regierung keine Einigkeit bestehe. Den ernsten Anliegen der praktischen Forstwirte werde dieses Vorgehen nicht gerecht."

Die FDP-Politikerin verwies auf grundlegende Auffassungsunterschiede innerhalb der Koalition: Einerseits gebe es die Haltung, "dass kleinteilige Regulierung bis auf die Betriebe notwendig ist, was jedoch mit erheblichen Belastungen verbunden ist." Andererseits bestehe der Ansatz, "dass es darauf ankommt, die Branche durch neue Handlungsspielräume, Mut und Offenheit für neue Technologien zukunftsfest aufzustellen." Ein Beispiel sei die Novelle des Bundeswaldgesetzes.

Kein Novellierungsbedarf

AGDW-Präsident Bitter betonte erneut, dass sich das geltende Bundeswaldgesetz seit seinem Bestehen bewährt habe und eine solide Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften unter den Vorzeichen von Klimakrise und Waldumbau biete. Die Herausforderungen für die Waldbesitzenden seien angesichts der durch Klimakrise und Extremwetterereignisse aufgetretenen Schäden immens: "In dieser Situation brauchen wir eine aktivierende, auf Vertrauen und Unterstützung basierende Politik." Die aktuellen Novellierungspläne des BMEL bewirkten jedoch das Gegenteil", so Bitter.

Für von Elverfeldt geht auch der neue Entwurf mit weitreichenden Eigentumseingriffen und überbordender Bürokratie deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. "Die Diskriminierung nicht heimischer Baumarten steht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Wälder klimaresilient umzubauen zu wollen, sogar fundamental entgegen", monierte der Verbandsvorsitzende. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als "ein weiteres Zeugnis von fehlendem Sachverstand".

Aus DBV-Sicht wird der BMEL-Entwurf den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht. Der Wald werde sein dringend benötigtes Potential zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands nicht ausspielen können, ist Vize-Generalsekretär Dohme überzeugt. Nicht akzeptabel sei es, die nachhaltige Nutzung der Wälder gegenüber dem Schutz abzuwerten. Besonders positive Effekte für den Klimaschutz habe die stoffliche und energetische Nutzung von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, nicht die Stilllegung und der Verzicht auf Nutzung. In den geplanten Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen für Waldbesitzer bis hin zu Vorgaben hinsichtlich der Baumartenwahl sieht Dohme eine "nicht akzeptable Bevormundung und Misstrauen gegenüber den Waldbesitzern". AgE